Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Reichweite des Rechtsanspruchs auf Bewahrung der Gebietsart

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs 1 BauNVO; § 8 BauNVO; § 124a Abs 2 Nr 1 VwGO
  Gebietsart; gebietsübergreifender Nachbarschutz; Verweisung auf andere Schriftsätze; vorläufiger Rechtsschutz; Zulassungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

  Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2001 - 1 MA 755/01

  Allein der Umstand, dass ein nachbarschützender Anspruch der Antragsteller zu 3) und zu 4) auf Bewahrung der Gebietsart nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55, Nr. 110; Urt. v. 24.2.2000 - 4 C 23.98 -, NVwZ 2000, 1054) nicht auszuschließen sei, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht die Zulassung der Beschwerde gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO.

  In diesem Fall lägen die Grundstücke der Antragsteller zu 3) und zu 4) und des Beigeladenen in demselben Bebauungsplan Nr. 105 in der Fassung der 1. Änderung mit der Festsetzung eines Gewerbegebietes für beide Grundstücke, so dass sich die Frage der nachbarschützenden Funktion der Gebietsfestsetzung auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2000 (- 4 C 23.98 -, aaO) stellen könnte.

  Einmal abgesehen davon, dass in Eilverfahren die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden kann, ist die von den Antragstellern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob und inwieweit sich der Eigentümer eines Gewerbebetriebes innerhalb eines planungsrechtlich ausgewiesenen Gewerbegebiets auf diesen Schutzanspruch auf Gebietswahrung berufen kann, um sich gegen die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung objektiv unvereinbaren Vorhabens subjektiv erfolgreich wehren zu können, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 (- 4 C 23.98 -, aaO) geklärt.

  Das Verwaltungsgericht weicht mit seiner Begründung, die Maßstäbe an hinzunehmenden Immissionen seien in einem Gewerbegebiet für alle Grundstücke gleich, da sie sich an dem Hauptzweck von Gewerbegebieten, "Gewerbebetriebe aller Art" aufzunehmen, orientierten, nicht von dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2000 (- 4 C 23.98 -, aaO) ab.

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2001 - 1 MA 755/01

  Allein der Umstand, dass ein nachbarschützender Anspruch der Antragsteller zu 3) und zu 4) auf Bewahrung der Gebietsart nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55, Nr. 110;… Urt. v. 24.2.2000 - 4 C 23.98 -, NVwZ 2000, 1054) nicht auszuschließen sei, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht die Zulassung der Beschwerde gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2001 - 1 MA 755/01

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO bestehen nach ständiger Senatsrechtsprechung erst dann, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses, nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es an - die "besseren Gründe" sprechen, d.h. wenn sein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen (Beschl. d. Sen. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NdsVBl. 1999, 93).
• OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 1 M 6354/95

  Nachbarschutz; Drittschutz; Festsetzungen eines Bebauungsplans; Großflächiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2001 - 1 MA 755/01

  Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Senats vom 29. März 1996 (- 1 M 6354/95 -, BRS 58, Nr. 163) ist in diesem Gesichtspunkt überholt.

• VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09

  Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert; …

  Ein Nachbar, dessen Grundstück - wie die Grundstücke der Antragsteller - nicht in dem Plangebiet, in dem das streitige Vorhaben verwirklicht werden soll, sondern in einem benachbarten Plangebiet liegt, das noch dazu auf den Festsetzungen eines anderen Bebauungsplans beruht, kann allein die Einhaltung des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierten Rücksichtnahmegebotes beanspruchen, nach dem ein Vorhaben auch dann unzulässig ist, wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die in der Umgebung unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, NVwZ 2008, 427; Nds. OVG, Beschl. v. 26.03.2001 - 1 MA 755/01 -, juris).
• VG Göttingen, 15.03.2010 - 2 B 139/10

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Basisstation für das …

  Damit sind die Antragstellerin und die Beigeladene auch nicht durch dieselbe (faktische oder durch Bebauungsplan festgesetzte) Gebietsart miteinander verbunden (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2001 - 1 MA 755/01 -, [...]; BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).